Autobahn GmbH startet mit Problemen

Von Martin Siemer

Dötlingen. Zum 1. Januar 2021 übernimmt die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes die Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung und die vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. „Das ist die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen“, hatte Ansgar Behrens, Leiter der Planung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, jüngst im Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss des Kreistages ausgeführt. „Ziel ist es, dass die Autobahn GmbH alles aus einer Hand anbietet“, sagte Behrens im Fachausschuss.

Aber diese Reform scheint mit Problemen behaftet zu sein. Das berichtete das Handelsblatt am 12. Oktober. So hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur offenkundig versäumt, die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 mit entsprechenden hoheitlichen Rechten auszustatten. Danach dürften die Mitarbeiter der Autobahn GmbH zum Beispiel keine Baustellen einrichten oder Straßenschilder aufstellen. Dieses Versäumnis bestätigte Benedikt Dederichs, Pressesprecher der Autobahn GmbH, auf Nachfrage des DELMENHORSTER KURIER.

„Es ist beabsichtigt, das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ab dem 1. Januar 2021 als sachlich zuständige Behörde für verkehrsrechtliche Anordnungen und autobahnspezifische Ausnahmegenehmigungen/Erlaubnisse nach der Straßenverkehrsordnung auf den Autobahnen in der Baulast des Bundes und auf Bundesstraßen in Bundesverwaltung zu verankern, verbunden mit der Möglichkeit, dass das FBA seine Aufgaben der Autobahn GmbH des Bundes weiter übertragen kann“, schreibt Dederichs. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Autobahn GmbH zum 1. Januar nicht gegeben sein, dann bleiben die Straßenverkehrsbehörden der Länder zuständig. Die Autobahn GmbH würde in diesem Fall für die Maßnahmen im Bereich Bau, Erhaltung und Betrieb die verkehrsrechtlichen Anordnungen, Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen von den Straßenverkehrsbehörden der Länder benötigen. Der Bundesrat befasst sich im November mit dieser Thematik. Von diesen Problemen berichtete Ansgar Behrens allerdings nichts im Ausschuss.

Winterdienst ab Urneburg

Die Reform bringt jedoch nicht nur rechtliche Veränderungen mit sich. Auch für die Mitarbeiter hat sie weitreichende Konsequenzen. Denn die derzeitige Straßen- und Autobahnmeisterei an der Bundesstraße 213 in Dötlingen wird eine reine Autobahnmeisterei. Von den aktuell 39 Straßenwärtern kümmern sich 32 um die Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Für die 62 Kilometer Landesstraßen im Kreisgebiet sind drei Mitarbeiter zuständig, für die 80 Kilometer Kreisstraßen weitere vier. Diese beiden Zuständigkeiten wechseln zum 1. Januar in die Zuständigkeit der Straßenmeisterei Delmenhorst in Urneburg, von wo aus die Straßenwärter dann ihren Dienst versehen. Die Bürger werden diese Veränderung kaum spüren. Nur beim Winterdienst beginnen die Räumfahrten dann ab Urneburg und nicht mehr ab Dötlingen.

„Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahn GmbH ändert sich nichts. Die Bedingungen werden eins-zu-eins übernommen“, sagt Horst Dietz, Leiter der Straßenund Autobahnmeisterei, im Gespräch mit unserer Zeitung. Er und seine Kollegen sind auch weiterhin für die Autobahn 1 von den Anschlussstellen Cloppenburg bis Brinkum zuständig. Auf der A 29 reicht ihr Einsatzgebiet vom Dreieck Ahlhorner Heide bis zur Anschlussstelle Ahlhorn. Und auf der A 28 sind sie vom Dreieck Stuhr bis zur Anschlussstelle Delmenhorst-Hasport im Einsatz.

Die neue Autobahn GmbH wird bundesweit zehn Niederlassungen mit 41 Außenstellen haben. Insgesamt kümmern sich 189 Autobahnmeistereien um die rund 13 000 Kilometer Autobahnen. Geplant ist, dass der neue Dienstleister einmal bis zu 15 000 Mitarbeiter beschäftigen wird. Vom Land Niedersachsen wechseln allein 900 Mitarbeiter zur Autobahn GmbH. Neben der Straßenund Autobahnmeisterei gibt es in Niedersachsen nur noch die Straßen- und Autobahnmeisterei Oyten, die mit dem Wechsel zur Autobahn GmbH eine reine Autobahnmeisterei wird.

Die Bauarbeiten, die in den vergangenen Wochen auf dem Gelände der Straßen- und Autobahnmeisterei Wildeshausen stattfanden, haben übrigens nichts mit der Reform zu tun. „Das sind reguläre Erhaltungsmaßnahmen an der Kanalisation. Die Rohre liegen teilweise seit 30 Jahren in der Erde“, sagte Horst Dietz.